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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 – Begriffsbestimmungen

Artikel   2 – Identität des Unternehmers

Artikel   3 – Anwendungsbereich

Artikel   4 – Das Angebot

Artikel   5 – Der Vertrag

Artikel   6 – Widerrufsrecht

Artikel   7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel   8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel   9 – Der Preis

Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 – Zahlung

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Artikel 15 – Streitigkeiten

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen bezeichnet:

  1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmepflicht zeitlich verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich sind.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
  7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  10. Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

A-Journal;

Johan de Wittlaan 17, 3051 HE Rotterdam;

Besuche durch Verbraucher sind nicht möglich;

Telefonisch nicht erreichbar

E-Mail-Adresse: [email protected]

Handelsregisternummer (KvK): 74864718

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL860054573B01

Artikel 3 – Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Verlangen so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege Kenntnis genommen werden kann und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
  5. Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder werden sie für nichtig erklärt, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind ‘im Sinne’ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ‘im Sinne’ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Ist ein Angebot befristet oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass sie dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots ermöglicht. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags geben.
  5. Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Waren entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft
    insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • die etwaigen Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
    • ob das Widerrufsrecht Anwendung findet oder nicht;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
    • die etwaigen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird der Ware oder Dienstleistung für den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise beifügen, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
  10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
  11. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Waren geschlossen.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Waren:

  1. Beim Kauf von Waren hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit der Ware und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird die Ware nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er die Ware behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er die Ware mit allem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden.
  3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Muster-Widerrufsformulars vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, hat der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
  4. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. die Ware nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf verbindlich.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 30 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses, aufzulösen.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Verbraucher nach den angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer hierzu beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt hat.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Ware bereits beim Webshop-Betreiber wieder eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  3. Bei Beschädigung der Ware durch unsorgfältigen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung der Ware haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies hat vor Abschluss des Kaufvertrags zu erfolgen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Waren gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Waren:
  3. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
  4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
  5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
  6. die schnell verderben oder veralten können;
  7. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  8. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
  9. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
  10. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
  11. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
  12. betreffend Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
  13. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
  14. betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  5. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
  6. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  7. Die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
  8. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass die Ware für einen anderen als den gewöhnlichen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Waren sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach der Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Waren hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
  4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Waren für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Waren.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • der Verbraucher die gelieferten Waren selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
  • die gelieferten Waren anormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt werden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wurden;
  • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Waren sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
  6. Erweist sich die Lieferung einer bestellten Ware als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Waren liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu werden;
  • zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie geschlossen hat;
  • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf, bzw. mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
  3. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Bei Beschwerden hat sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer zu wenden. Ist der Webshop Mitglied bei WebwinkelKeur, hat sich der Verbraucher bei Beschwerden, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) zu wenden, das kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat, über https://www.webwinkelkeur.nl/leden/. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der durch WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Mit der Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungsstelle sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen sind.

 

Artikel 15 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich festzuhalten oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.